«Wir brauchen umsetzbare Gesetze»

Scheinbar banale Formulare für Militäruniformen, steigende Anforderungen, überbordende Gesetze und schwindendes Interesse am Gemeinderatsamt: Die Herausforderungen für die Gemeinden sind gross. Charlotte Salzmann-Briand, Gemeindepräsidentin von Naters und Präsidentin der Gemeinden Region Oberwallis (GRO), nimmt im Interview auf www.gemeinden-oberwallis.ch Stellung zu aktuellen Entwicklungen.

Das Tragen von Militäruniformen bei kirchlichen Feiertagen und benötigte Bewilligungen dafür sind aktuell in aller Munde. Wie schätzt du diese Bewilligungspflicht für einzelne Anlässe ein?

Obwohl wir uns als GRO bereits im vergangenen Jahr mit einem Schreiben ans Kreiskommando gerichtet und um einen möglichst unkomplizierten Umgang mit dem Thema gebeten haben, ist nun eine neue Formalität geschaffen worden. Rechnet man mit bestimmt mehr als hundert Gesuchen, die in den Oberwalliser Gemeinden ausgefüllt und von einer Amtsstelle allesamt bewilligt werden müssen, kommen einige Arbeitsstunden zusammen. Was jahrzehntelang reibungslos abgelaufen ist, wird nun durch einen bürokratischen Prozess unnötig verkompliziert. Was zurück bleibt, sind zahlreiche offene Fragen in den Gemeinden, rund um Zuständigkeiten, Haftung und Reichweite der Regeln. Das bedaure ich persönlich sehr!

Der zunehmende Druck und tragische Ereignisse wie zuletzt in Crans-Montana, die Fragen zur Verantwortung und Haftung der Gemeindebehörden aufwerfen, schaden dem Ansehen des Gemeinderatsamts zusätzlich. Was sagst du dazu?

Wenn man sagt, dass man sich nicht Gedanken darüber macht, dann lügt man. Es gibt viele, die sich im Moment fragen, weshalb sie sich das noch antun sollen. Die Diskussionen, ob das Milizsystem heute überhaupt noch zukunftsfähig ist, sind längst da. Doch was kann man tun? Darüber zu sprechen, dass es ein tolles Amt und eine Schule fürs Leben ist, reicht nicht mehr aus als Argument. Ich denke, längerfristig muss das ganze System weiter professionalisiert werden, beispielsweis durch die Einführung eines CEO-Modells oder durch Fusionen. Fusionen sind kein Selbstzweck. Sie können in gewissen Regionen ein Instrument sein, in anderen hingegen überhaupt nicht. Für mich geht es primär darum, dass die Strukturen funktionieren und die Verantwortung tragbar bleibt, unabhängig davon, wie gross oder klein eine Gemeinde ist. In welche Richtung es geht, wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Weitere Antworten von Charlotte Salzmann-Briand im Newsbeitrag auf www.gemeinden-oberwallis.ch